Friedrichstadt/Elmshorn. Wie kann der Staat schneller, einfacher und bürgernäher werden? Und was bedeutet das für Städte und Gemeinden wie Friedrichstadt? Um diese Fragen ging es am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kulturforums SH im Industriemuseum Elmshorn. Unter dem Titel „Update nötig? Neustart für Staat und Demokratie” diskutierten Bundesfinanzminister a. D. Peer Steinbrück und der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer. Moderiert hat Stine Klapper von der FES Nord. Unter den Zuhörern war auch Dr. Perry Lange, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Friedrichstadt und Mitglied des Kreistags Nordfriesland.
Peer Steinbrück ist in Schleswig-Holstein kein Unbekannter: In den 1990er-Jahren war er hier Staatssekretär und später Wirtschaftsminister. In den vergangenen Jahren hat er gemeinsam mit Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle und Thomas de Maizière die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat” gegründet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Schirmherrschaft. Die Initiative hat 35 Empfehlungen für weniger Bürokratie, eine digitale Verwaltung und klarere Zuständigkeiten vorgelegt. Ihr Leitgedanke: Nur ein Staat, der funktioniert, kann das Vertrauen der Menschen in die Demokratie erhalten.
Für Dr. Perry Lange liegt die Verbindung zu Friedrichstadt auf der Hand. „Was dort auf großer Bühne diskutiert wurde, erleben wir hier vor Ort jeden Tag”, sagt er. „Wer in Friedrichstadt ein altes Haus sanieren, einen Betrieb erweitern oder einen Verein voranbringen will, stößt schnell auf lange Verfahren, viele Formulare und unklare Zuständigkeiten. Das kostet Zeit, Geld und am Ende auch Vertrauen.”
Als Beispiel nennt er die Förderung für die inklusive Segelanlage in Friedrichstadt. Bis die Bundesmittel von über 328.000 Euro bewilligt waren, brauchte es monatelange, zähe Arbeit hinter den Kulissen. „Am Ende hat es geklappt, und darüber freuen wir uns sehr. Aber es zeigt auch, wie viel Kraft solche Verfahren gerade kleinen Städten und dem Ehrenamt abverlangen.”
Gerade eine Stadt wie Friedrichstadt mit ihrem einzigartigen historischen Stadtbild, ihren Vereinen und ihrem starken ehrenamtlichen Engagement brauche einen Staat, der unterstützt statt bremst. „Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck”, so Dr. Perry Lange. „Es geht darum, dass die Menschen hier spüren: Wenn ich etwas anpacke, werde ich nicht allein gelassen. Das ist für mich eine Kernfrage sozialdemokratischer Politik und für unsere Demokratie insgesamt.”
Diese und weitere Anregungen aus Elmshorn können in die Arbeit des Ortsvereins und der SPD-Kreistagsfraktion Nordfriesland eingebracht werden. „Wir laden alle Friedrichstädterinnen und Friedrichstädter ein, uns zu erzählen, wo es im Alltag mit Behörden hakt. Gute Reformideen entstehen oft genau dort, wo die Probleme auftreten: vor Ort.”
