Es liest sich wie die Blaupause für eine schleichende politische Übernahme. Das uns zugespielte Strategiepapier „Ländliche Raumnahme“ der AfD von Sebastian Münzenmaier skizziert detailliert, wie die AfD die Dörfer für sich erobern möchte. Die Methoden sind erschreckend plump und doch exakt auf die Mechanismen des reinen Populismus abgestimmt. Es geht um Bratwurst, Bier und Aperol für die Jugend, um Dämmerschoppen in umfunktionierten Weingütern und Dorfkneipen. Die Absicht dahinter ist offensichtlich. Man lockt mit Geselligkeit, um anschließend ungestört politisches Kapital aus dem Frust der Landbevölkerung zu schlagen.
Das uns zugespielte Dokument findet sich hier:
Werfen wir einen genaueren Blick auf diese sogenannte Stufe 1 und 2 der Strategie. Die Partei will „niedrigschwellige Treffpunkte“ aufbauen, da offizielle Parteibüros zu steril wirken und kritische Lokalmedien ohnehin nur stören würden. Es ist eine kalkulierte Marketingmaßnahme. Man inszeniert sich als Macher und als Retter der Dorfgemeinschaft. Doch diese kumpelhafte Verbrüderung ist tiefgründig heuchlerisch. Sie dient primär der Mitgliedergewinnung und dem Aufbau eigener lokaler Machtstrukturen, während die tatsächliche Politik der Partei den ländlichen Raum massiv beschädigen würde.
Besonders absurd wird es in Stufe 3, wenn die AfD vorgibt, für die Bauern und die Landwirtschaft zu kämpfen. Dort wird vollmundig versprochen, die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einzuführen. Die wirtschaftliche Realität sieht völlig anders aus. In ihrem eigenen Grundsatzprogramm lehnt die Partei Subventionen kategorisch ab und fordert den massiven Abbau von EU-Fördermitteln in der Landwirtschaft. Ein erheblicher Anteil der Gewinne deutscher Höfe stammt jedoch genau aus diesen Subventionen. Würde die AfD ihre eigene Programmatik in die Tat umsetzen, stünden unzählige landwirtschaftliche Betriebe vor dem Ruin. Zudem ist gut dokumentiert, dass AfD-Vertreter im zuständigen Prüfungsausschuss des Bundestages Ende 2023 ausgerechnet jenen Gesetzesänderungen beim Agrardiesel zustimmten, gegen die die Partei kurz darauf medienwirksam auf der Straße protestierte.
Und profitiert wenigstens die viel zitierte Mittelschicht von der versprochenen Politik? Auch hier entlarvt sich die Partei selbst. Das Papier spricht davon, Eigenheimbesitzer nicht abzuzocken und die Grundsteuer ersatzlos zu streichen. Analysen führender Wirtschaftsinstitute wie dem DIW und dem ZEW zeichnen ein sehr klares Bild der steuerpolitischen Pläne der AfD, die sich auch in deren Wahlprogramm findet: Die Abschaffung von Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Grundsteuer sowie die geplante Senkung von Kapitalertragssteuern entlasten hauptsächlich Spitzenverdiener und Multimillionäre. Der normale Facharbeiter oder der Handwerksmeister auf dem Land hat davon keinen nennenswerten Vorteil. Im Gegenteil würden die massiven Steuerausfälle des Bundes zu drastischen Kürzungen bei staatlichen Leistungen führen. Das würde wiederum die kommunale Infrastruktur in ohnehin strukturschwachen Regionen endgültig ausbluten lassen.
Hinzu kommt der fatale europapolitische Kurs. Ein Austritt aus der Europäischen Union, wie ihn weite Teile der Partei offen anstreben, wäre für die deutsche Wirtschaft auf auf kommunaler Ebene ein Desaster. Gerade der ländliche Raum, der immens auf den grenzüberschreitenden Export landwirtschaftlicher Güter und die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen ist, würde die Konsequenzen eines solchen Bruchs unmittelbar spüren. Geschlossene Grenzen und neue Zollhürden ruinieren die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Erzeuger schlagartig und nachhaltig.
Das Strategiepapier offenbart somit eine sehr kühle Berechnung. Es geht ganz sicher nicht um die nachhaltige Rettung des ländlichen Raums, sondern um seine politische Ausbeutung. Die Partei nutzt die berechtigten Sorgen der Menschen als simples Mittel zum Zweck. Wer beim gemütlichen Dämmerschoppen ans offene Mikrofon tritt und den scheinbar einfachen Lösungen Glauben schenkt, wählt am Ende ein Programm, das seiner eigenen Existenz schadet.
In diesem Zusammenhang zeigt ein Mitschnitt aus dem Parlament sehr deutlich, wie realitätsfremd die agrarpolitischen Forderungen der Partei von Fachpolitikern anderer Fraktionen in der Praxis bewertet werden.